§ 9a TzBfG Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit Teilzeit- und Befristungsgesetz (2024)

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Artikel 1 G. v. 21.12.2000 BGBl. I S. 1966; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1174
Geltung ab 01.01.2001; FNA: 800-26 Arbeitsvertragsrecht

Zweiter Abschnitt Teilzeitarbeit

§ 9a hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) 1Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird. 2Der begehrte Zeitraum muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre betragen. 3Der Arbeitnehmer hat nur dann einen Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt.

(2) 1Der Arbeitgeber kann das Verlangen des Arbeitnehmers nach Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, soweit betriebliche Gründe entgegenstehen; §8 Absatz4 gilt entsprechend. 2Ein Arbeitgeber, der in der Regel mehr als 45, aber nicht mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigt, kann das Verlangen eines Arbeitnehmers auch ablehnen, wenn zum Zeitpunkt des begehrten Beginns der verringerten Arbeitszeit bei einer Arbeitnehmerzahl von in der Regel

1.

mehr als 45 bis60 bereits mindestens vier,

2.

mehr als 60 bis75 bereits mindestens fünf,

3.

mehr als 75 bis90 bereits mindestens sechs,

4.

mehr als 90 bis105 bereits mindestens sieben,

5.

mehr als 105 bis120 bereits mindestens acht,

6.

mehr als 120 bis135 bereits mindestens neun,

7.

mehr als 135 bis150 bereits mindestens zehn,

8.

mehr als 150 bis165 bereits mindestens elf,

9.

mehr als 165 bis180 bereits mindestens zwölf,

10.

mehr als 180 bis195 bereits mindestens 13,

11.

mehr als 195 bis200 bereits mindestens 14

andere Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit nach Absatz1 verringert haben.

(4) Während der Dauer der zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit kann der Arbeitnehmer keine weitere Verringerung und keine Verlängerung seiner Arbeitszeit nach diesem Gesetz verlangen; §9 findet keine Anwendung.

(5) 1Ein Arbeitnehmer, der nach einer zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit nach Absatz1 zu seiner ursprünglichen vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückgekehrt ist, kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit nach diesem Gesetz frühestens ein Jahr nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit verlangen. 2Für einen erneuten Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach berechtigter Ablehnung auf Grund entgegenstehender betrieblicher Gründe nach Absatz2 Satz1 gilt §8 Absatz6 entsprechend. 3Nach berechtigter Ablehnung auf Grund der Zumutbarkeitsregelung nach Absatz2 Satz2 kann der Arbeitnehmer frühestens nach Ablauf von einem Jahr nach der Ablehnung erneut eine Verringerung der Arbeitszeit verlangen.

(6) Durch Tarifvertrag kann der Rahmen für den Zeitraum der Arbeitszeitverringerung abweichend von Absatz1 Satz2 auch zuungunsten des Arbeitnehmers festgelegt werden.

(7) Bei der Anzahl der Arbeitnehmer nach Absatz1 Satz3 und Absatz2 sind Personen in Berufsbildung nicht zu berücksichtigen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit G. v. 11.Dezember2018 BGBl. I S. 2384 m.W.v. 1.Januar2019

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Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9a TzBfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TzBfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

§ 22 TzBfG Abweichende Vereinbarungen (vom 01.08.2022)

...Außer in den Fällen des § 9a Absatz 6 , §12 Absatz6, §13 Absatz4 und §14 Absatz2 Satz3 und4 kann von den... Dienst Bestimmungen im Sinne des §8 Absatz4 Satz3 und4, auch in Verbindung mit § 9a Absatz 2 , des §9a Absatz6, §12 Absatz6, §13 Absatz4, §14 Absatz2 Satz3 und4... im Sinne des §8 Absatz4 Satz3 und4, auch in Verbindung mit §9a Absatz2, des § 9a Absatz 6 , §12 Absatz6, §13 Absatz4, §14 Absatz2 Satz3 und4 oder §15 Absatz4,...

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§ 7c SGB IV Verwendung von Wertguthaben (vom 01.01.2019)

...Beschäftigte eine Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach §8 oder § 9a des Teilzeit- und Befristungsgesetzes verlangen kann; §8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass...

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Artikel 1 BrTzEG Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

...einen unbesetzten Arbeitsplatz neu zu besetzen." 4. Nach §9 wird folgender § 9a eingefügt: „§9a Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit... 4. Nach §9 wird folgender §9a eingefügt: „ § 9a Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit (1) Ein Arbeitnehmer, dessen... „§22 Abweichende Vereinbarungen (1) Außer in den Fällen des § 9a Absatz 6 , §12 Absatz6, §13 Absatz4 und §14 Absatz2 Satz3 und4 kann von den... Dienst Bestimmungen im Sinne des §8 Absatz4 Satz3 und4, auch in Verbindung mit § 9a Absatz 2 , des §9a Absatz6, §12 Absatz6, §13 Absatz4, §14 Absatz2 Satz3 und4... im Sinne des §8 Absatz4 Satz3 und4, auch in Verbindung mit §9a Absatz2, des § 9a Absatz 6 , §12 Absatz6, §13 Absatz4, §14 Absatz2 Satz3 und4 oder §15 Absatz3,...

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